Schweizer Klimapolitik
Die Schweizer Klimapolitik bettet sich in die internationalen Bestrebungen zur Minderung der Treibhausgasemissionen ein. Das Ziel einer Emissionsminderung von acht Prozent für die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls von 2008 bis 2012 hat die Schweiz auch dank der Anrechnung ausländischer Zertifikate erreicht. Für die zweite Verpflichtungsperiode bis 2020 liegt der Fokus der Minderungsleistungen ausschliesslich auf dem Inland.
Mit einer breiten Palette von Massnahmen in den Sektoren Gebäude, Verkehr und Industrie soll das gesetzliche Minderungsziel von 20 Prozent bis 2020 erreicht werden. Für die Zeit nach 2020 hat die Staatengemeinschaft das Übereinkommen von Paris verabschiedet. Im Vorfeld zur Klimakonferenz in Paris hatte die Schweiz ein Minderungsziel von 50 Prozent bis 2030 angekündigt, das mehrheitlich mit Massnahmen im Inland, aber auch durch Emissionsminderungen im Ausland erreicht werden soll.
(Quelle: Brennpunkt Klima Schweiz 2016)
Am 14. April 2021 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur CO2-Verordnung eröffnet. Dadurch kann vor der Abstimmung über das revidierte CO2-Gesetz zu den Umsetzungsfragen Klarheit geschaffen werden. Die CO2-Verordnung legt Reduktionsziele für die verschiedenen Sektoren fest und konkretisiert die gesetzlichen Bestimmungen, die das Parlament mit der Revision des CO2-Gesetzes beschlossen hat. Mit dem CO2-Gesetz knüpft die Schweiz an ihre bisherige Klimapolitik an und verstärkt diese.
Bild: pixabayDie Schweiz ist vom Klimawandel besonders betroffen. Bundesrat und Parlament wollen den Treibhausgas-Ausstoss darum senken. Mit dem revidierten CO2-Gesetz, das auf einer Kombination von finanziellen Anreizen, Investitionen und neuen Technologien beruht, haben sie verschiedene Massnahmen dazu beschlossen. «Davon profitieren Bevölkerung und Wirtschaft», sagte UVEK-Vorsteherin Simonetta Sommaruga bei der Erläuterung der Haltung von Bundesrat und Parlament. «Mit den Investitionen stärken wir den Klimaschutz und schaffen Aufträge und Arbeitsplätze in unserem Land.» Das revidierte CO2-Gesetz kommt am 13. Juni 2021 zur Abstimmung.
Bild: pixabayMit der Strategie Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz aus dem Jahr 2012 hat der Bundesrat einen Rahmen für das koordinierte Vorgehen bei der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels geschaffen. Die Strategie beinhaltet die Ziele für die Anpassung, beschreibt die grössten Herausforderungen und priorisiert die Handlungsfelder bei der Anpassung auf Bundesebene. Der vorliegende zweite Aktionsplan regelt die Umsetzung in den Jahren 2020–2025.
Bild: MeteoSchweizDerzeit werden im politischen Prozess der Schweiz die Weichen für die zukünftige Klima- und Energiepolitik gestellt. Die Schweiz will aus der Kernenergie aussteigen und gleichzeitig die Treibhausgasemissionen mindern. Dazu braucht es eine koordinierte und breit abgestützte Klima- und Energiepolitik mit einem wirksamen und effizienten Mix aus politischen Instrumenten wie beispielsweise Lenkungsabgaben oder Emissionsgrenzwerten. Dieser Bericht bietet eine Übersicht über die verschiedenen Instrumente und zeigt auf, für welchen Zweck sie sich am besten eignen, welche Wirkung sie erzielen können und welche Vor- und Nachteile sie haben.
Eine CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffe ist ein marktwirtschaftliches Politikinstrument zur Minderung der CO2-Emissionen. Sie stärkt das Verursacherprinzip im Hinblick auf die Kosten durch Umweltauswirkungen des Verkehrs. Sie ist volkswirtschaftlich sinnvoll, da die Massnahmen vorzugsweise dort ergriffen werden, wo sie am günstigsten sind. Und sie ist im Falle einer Rückerstattung der Einnahmen an die Bevölkerung auch sozialverträglich: Die untersten Einkommensschichten werden nicht zusätzlich belastet, sondern sie profitieren zum Teil sogar davon. Dies scheint auch in Randregionen mit geringer ÖV-Erschliessung so zu sein. CO2-Abgaben mit nur teilweiser Rückerstattung der Einnahmen erlauben die Finanzierung von Massnahmen zur Verbesserung der Klimaverträglichkeit des Verkehrs. Eine entsprechende Zweckbindung der Einnahmen erhöht auch die Akzeptanz einer Abgabe in der Bevölkerung.
Derzeit werden im politischen Prozess der Schweiz die Weichen für die zukünftige Klima- und Energiepolitik gestellt. Die Schweiz will aus der Kernenergie aussteigen und gleichzeitig die Treibhausgasemissionen mindern. Dazu braucht es eine koordinierte und breit abgestützte Klima- und Energiepolitik mit einem wirksamen und effizienten Mix aus politischen Instrumenten wie beispielsweise Lenkungsabgaben oder Emissionsgrenzwerten. Dieses Faktenblatt bietet eine Übersicht über die verschiedenen Instrumente und zeigt auf, für welchen Zweck sie sich am besten eignen, welche Wirkung sie erzielen können und welche Vor- und Nachteile sie haben.
Was sind zum Beispiel die Vor- und Nachteile von Emissionsminderungen im Inland oder im Ausland? Diese und weitere häufig gestellte Fragen zu den Themen Klimawandel, Klimapolitik und Emissionsminderungen beantwortet die Broschüre «Klima- und Energiepolitik. Häufige Fragen - Antworten aus der Wissenschaft» kurz und prägnant. Die Broschüre wurde von ProClim verfasst, dem Forum für Klima und globalen Wandel der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT).
Der Bericht stützt sich auf eine Umfrage des Bundesamtes für Energie und der Konferenz der kantonalen Energiefachstelle, die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein im März 2018 beantwortet haben. Erfasst sind der Vollzug der kantonalen Energiegesetzgebung, die Förderprogramme, die Vorbildfunktion sowie weitere Aktivitäten der Kantone und des Fürstentums Liechtenstein. Somit liefert der Bericht einen Überblick über die gesamte kantonale Energiepolitik sowie über die kantonale Klimapolitik im Gebäudebereich.
Die Schweiz hat ihren ersten nationalen Bericht über die Umsetzung der Agenda 2030 präsentiert. Dieser Bericht widerspiegelt den aktuellen Stand der Umsetzung der Agenda 2030 durch die Schweiz auf nationaler und internationaler Ebene. Er gründet auf einer umfassenden und partizipativ erarbeiteten Bestandsaufnahme des Bundes und gibt in einer kurzen Übersicht die wichtigsten Erkenntnisse daraus wieder.
Die Publikation «Klimapolitik der Schweiz – Umsetzung des Übereinkommens von Paris» des Bundesamts für Umwelt (BAFU) gibt einen kompakten Überblick zum aktuellen Stand der Klimapolitik und der Umsetzung des Übereinkommens von Paris.
Das Pilotprogramm stellt eine sektorenübergreifende Massnahme der Strategie des Bundesrates zur Anpassung an den Klimawandel dar. Im Rahmen des Programms wurden von 2014 bis 2016 insgesamt 31 Projekte in Kantonen, Regionen und Gemeinden umgesetzt.
Im Zuge der Klimaänderungen werden Anpassungen an die Auswirkungen immer wichtiger. Im Video "Wie kann sich die Schweiz an den Klimawandel anpassen?" werden unterschiedliche Erkenntnisse aus dem Pilotprogramm "Anpassung an den Klimawandel" visualisiert.
Schweizer Politikwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler haben den politischen Entscheidungsprozess zum CO2-Gesetz analysiert. Die Ergebnisse geben einen Einblick, wie sich die Konstellationen der an der Schweizer Minderungspolitik beteiligten Akteure zwischen 1995 und 2012 entwickelt haben.
Die Schweizer Klimapolitik bettet sich in die internationalen Bestrebungen zur Minderung der Treibhausgasemissionen ein. Das Ziel einer Emissionsminderung von acht Prozent für die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls von 2008 bis 2012 hat die Schweiz auch dank der Anrechnung ausländischer Zertifikate erreicht. Für die zweite Verpflichtungsperiode bis 2020 liegt der Fokus der Minderungsleistungen ausschliesslich auf dem Inland. Mit einer breiten Palette von Massnahmen in den Sektoren Gebäude, Verkehr und Industrie soll das gesetzliche Minderungsziel von 20 Prozent bis 2020 erreicht werden. Für die Zeit nach 2020 hat die Staatengemeinschaft das Übereinkommen von Paris verabschiedet. Im Vorfeld zur Klimakonferenz in Paris hatte die Schweiz ein Minderungsziel von 50 Prozent bis 2030 angekündigt, das mehrheitlich mit Massnahmen im Inland, aber auch durch Emissionsminderungen im Ausland erreicht werden soll.
Die Folgen des Klimawandels sind mit höheren Temperaturen sowie veränderten Niederschlagsverhältnissen und Naturgefahrenereignissen auch in der Schweiz bereits zu erkennen. Es ist zu erwarten, dass sie spätestens ab Mitte des 21. Jahrhunderts noch deutlicher spürbar werden. Um Verwaltung, Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt bestmöglich zu unterstützen, hat der Bund die Strategie «Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz» erarbeitet. Die Ziele sind, die Risiken des Klimawandels zu minimieren, die Bevölkerung, Sachwerte und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen sowie die Anpassungsfähigkeit von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt zu steigern.
Die Schweiz hat ihre Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll von 1997 eingehalten, wie es diese Broschüre und der ihr zugrunde liegende, umfangreiche Bericht an die UNO belegen. Sie gehört ausserdem zu den Ländern, die sich 2012 dazu verpflichtet haben, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Will die Schweiz diese Verpflichtung einhalten, wird sie ihre Anstrengungen verstärken müssen.
On 3rd February 2014, Switzerland handed in the sixth national communication for the attention of the UN Framework Convention on Climate Change. The report summarizes Switzerland’s climate policy up to the year 2020 and informs about the development of greenhouse gas emissions between 1990 and 2011. Furthermore, it presents the measures that have been taken to reduce emissions and shows the impacts of climate change. The report also informs about climate adaptation measures as well as Swiss contributions to climate change research.
Seit 1. Januar 2013 sind das revidierte CO2-Gesetz und die dazugehörige CO2- Verordnung in Kraft. CO2-Abgabebefreiung ohne Emissionshandel und Projekte zur Emissionsverminderung im Inland sind die zwei Module, welche das BAFU als Vollzugsbehörde veröffentlicht hat. Die Mitteilungen sollen ein übersichtliches Hilfmittel sein für die Gesuchstellung und die Umsetzung im Kontext der Emissionsverminderungen.
Die internationale Staatengemeinschaft hat sich das Ziel gesetzt, die globale Erwärmung auf 2 Grad zu beschränken. Das bedeutet, dass die CO2-Emissionen weltweit rasch und massiv reduziert werden müssen. Auf internationaler Ebene ist noch unklar, wie dieses Ziel erreicht werden soll: Die angekündigten Reduktionsmassnahmen werden nicht ausreichen. Welchen Beitrag kann und will die Schweiz leisten? Ein globales Abkommen ist in naher Zukunft nicht zu erwarten. Die Schweiz hat aber Alternativen, ihre Klimapolitik vorausschauend zu gestalten. Ein ehrgeiziges Klimaziel hätte Vor- und Nachteile, wäre jedoch für die Schweiz wirtschaftlich auf jeden Fall verkraftbar.
Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat die Schweizer Klimapolitik kurz gefasst in einer 20seitigen Broschüre veröffentlicht. Sie liegt in vier Sprachen vor und ist für Schulen, Politik und weitere Interessierte gedacht. In der Broschüre veranschaulicht das BAFU die Rahmenbedingungen und Zusammenhänge der aktuellen Klimapolitik, illustriert die Leistungen von Massnahmen und liefert Prognosen zur Wirkung zukünftiger Instrumente. Zudem zeigt die Publikation auf, wo Anpassungsmassnahmen ansetzen und in welchem Mass sich die Schweiz in der Entwicklungszusammenarbeit für Klimaschutz engagiert.
Mit der Ratifikation des Kyoto-Protokolls im Juli 2003 hat sich die Schweiz verpflichtet, die Treibhausgasemissionen (Kohlendioxid, Methan, Lachgas und synthetische Gase) im Zeitraum 2008 bis 2012 um 8 % unter das Niveau von 1990 zu senken. Das CO2-Gesetz fixiert für den gleichen Zeitraum eine Reduktion der gesamten energetischen CO2-Emissionen um 10 %. Dieses Faktenblatt fasst die Entwicklung im Hinblick auf diese Ziele zusammen.
Neue wissenschaftliche Resultate zeigen grössere Auswirkungen der Klimaänderung auf als früher angenommen. Somit werden strengere Massnahmen notwendig als noch vor zwei Jahren geplant, um die negativsten Auswirkungen zu verhindern. Sofern die globalen Treibhausgasemissionen in den nächsten Jahrzehnten nicht massiv sinken, werden die Folgen der Erwärmung in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts global und auch in der Schweiz beträchtlich sein. Dies gilt es mit einer weltweiten, international abgestimmten Klimapolitik zu verhindern, in die ebenfalls die schweizerischen Massnahmen eingebettet sein müssen.
Beim vorliegenden Bericht handelt es sich um den vierten nationalen Bericht der Schweiz zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC). Er dokumentiert gemäss den im Rahmenübereinkommen festgehaltenen Verpflichtungen die Anstrengungen der Schweiz im Klimabereich und - als Novum - ihre Bemühungen zur Erreichung der unter dem Kyoto-Protokoll vereinbarten Ziele.
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