• 20.01.2005
  • Medienmitteilung

Mit der CO2-Abgabe auf Kurs - Stellungnahme der Wissenschaft

Pressekonferenz von ProClim und OcCC

ProClim und das Beratende Organ für Fragen der Klimaänderung (OcCC) empfehlen dem Bundesrat die Einführung der CO2-Abgabe auf Brenn- und Treibstoffen. Klar bevorzugt wird Variante 1 der vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen Vorschläge zur Erreichung der CO2-Reduktionsziele. Die Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) und über 100 Wissenschafterinnen und Wissenschafter unterstützen diese Empfehlung. Für die Einführung sprechen sowohl ökologische als auch ökonomische, ethische und soziale Gründe.

Die Schweiz wird ihre klimapolitischen Ziele - eine Reduktion der CO2-Emissionen um 10% von 1990 bis 2010 - ohne zusätzliche Massnahmen nicht erreichen. Mit dem jetzigen Kurs wird die Reduktion nur 4% betragen. Der Bundesrat hat daher vier Varianten in die Vernehmlassung geschickt, wie die Reduktionsziele doch noch erreicht werden können.
ProClim und das OcCC haben die Vorschläge des Bundesrates zusammen mit Wissenschafterinnen und Wissenschaftern analysiert. Nach Abwägen der Vor- und Nachteile der vier Varianten empfehlen ProClim- und OcCC dem Bundesrat die Einführung der CO2-Abgabe auf Brenn- und Treibstoffen (Variante 1). Zahlreiche Forschende sowie die SCNAT unterstützen diese Empfehlung.
Die globale Klimaänderung erfordert einen rasch wirksamen und nachhaltigen Klimaschutz. Das Kyoto-Protokoll bildet nur einen ersten Schritt in diese Richtung. Zur Stabilisierung der CO2-Konzentration in der Atmosphäre müssen die globalen Treibhausgasemissionen längerfristig um rund drei Viertel reduziert werden. Mit Massnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer beschränken, kann dieses Ziel bei weitem nicht erreicht werden. Die Industrieländer allein emittieren heute doppelt so viel wie die für eine Stabilisierung der Klimaänderung tolerierbare globale Emissionsmenge.Vor diesem Hintergrund sollte sich die Schweizer Klimapolitik hauptsächlich auf Reduktionsmassnahmen im Inland abstützen, wie es die CO2-Abgabe vorsieht.
Die CO2-Abgabe ist eine wirtschaftlich effiziente Massnahme. Als Lenkungsabgabe wird der Ertrag an Bevölkerung und Wirtschaft rückverteilt, wobei Personen und Betriebe mit unterdurchschnittlichen Emissionen finanziell profitieren. Emissionsreduktionen im Inland bedingen technologische Anpassungen und können kurzfristig zwar Kosten verursachen, lohnen sich aber wirtschaftlich aufgrund verminderter Energiekosten. Längerfristig werden neue Technologien gefördert und die Energieeffizienz wird verbessert. Dadurch wird der Wirtschaftsstandort Schweiz im internationalen Vergleich gestärkt. Gleichzeitig verringert sich die Abhängigkeit von fossilen Energiequellen.
Sowohl die CO2-Abgabe als auch der Klimarappen ermöglichen die Nutzung der Flexiblen Mechanismen durch die Finanzierung von Klimaprojekten in Entwicklungs- und Schwellenländern. In Bezug auf eine mögliche Beteiligung am europäischen Emissionshandel bietet die CO2-Abgabe hingegen einen grossen Vorteil. Gemäss CO2-Gesetz können sich Unternehmen durch eine Reduktionsverpflichtung von der Abgabe befreien. Solche verbindlichen Begrenzungsziele sind eine wichtige Vorbedingung für eine Teilnahme am EU-Handelssystem. Der Klimarappen sieht keine verbindlichen Begrenzungsziele vor.
Grundsätzliche Überlegungen zur Rechtssicherheit und Glaubwürdigkeit des Staates sprechen ebenfalls für Variante 1. Technologieproduzenten, die im Hinblick auf die Einführung der CO2-Abgabe bereits investiert haben, werden benachteiligt, wenn trotz vorhandener Voraussetzung auf die Abgabe verzichtet wird. Die Glaubwürdigkeit des Staates wäre in Frage gestellt.
Für den Staat entstehen durch die CO2-Abgabe Mindereinnahmen als Folge der Ausfälle bei der Mineralölsteuer. Die Einnahmeausfälle betreffen jedoch primär die bereits volle Kasse der zweckgebundenen Strassenbaugelder. Den Mindereinnahmen des Staates stehen unmittelbare sekundäre Nutzen von Massnahmen im Inland gegenüber. So werden beispielsweise durch die Verbesserung der Luftqualität Gesundheitsschäden vermieden und damit die Kosten im Gesundheitswesen gesenkt.

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