• 18.06.2020
  • Medienmitteilung
  • Akademien der Wissenschaften Schweiz

Gute Rahmenbedingungen für Bildung, Forschung und Innovation erhalten

Schweiz – Europa
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Schweiz – Europa
Schweiz – Europa

Der Wissens-, Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz ist dank europäischer und internationaler Vernetzung und Kooperation weltweit führend. Das europäische Forschungsrahmenprogramm gibt Schweizer Forschenden seit 30 Jahren nicht nur Zugang zu Fördermitteln, sondern auch die Möglichkeit, sich mit den besten Forschenden zu messen. Ein Ja zur Kündigungsinitiative würde die Beschäftigung der klügsten Köpfe aus Europa einschränken und das Ende des Forschungsabkommens mit der EU bedeuten, was für den Wissenschaftsstandort Schweiz gravierende Folgen hätte. Deshalb setzen sich die Akademien der Wissenschaften Schweiz für gute Rahmenbedingungen ein und warnen vor den gravierenden negativen Folgen der Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» («Kündigungsinitiative»), die den Wissenschaftsplatz Schweiz langandauernd schädigen würde.

Am 27. September 2020 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Kündigungsinitiative) ab. Die Initiative verlangt vom Bundesrat die Kündigung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit (FZA) mit der Europäischen Union. Da das FZA über die sogenannte Guillotine-Klausel mit sechs weiteren Abkommen der Bilateralen I verknüpft ist, würde eine Annahme der «Kündigungsinitiative» das Ende des bilateralen Wegs mit der EU bedeuten. Das Abkommen über die Forschungszusammenarbeit mit Europa ist Teil der Bilateralen I und wäre deshalb auch von der Kündigungsinitiative betroffen. Ebenso aufgehoben würde das Abkommen über den freien Personenverkehr, welches ausschlaggebend für Auslandaufenthalte und Beschäftigung von Forschenden und Studierenden ist.

Im Wettbewerb mit den besten Forschenden bleiben

Das Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe» gibt Schweizer Forschenden nicht nur Zugang zu Fördermitteln, sondern auch die Möglichkeit, sich mit den besten Forschenden zu messen. Nach 30 Jahren zunehmend intensiveren Zusammenarbeit liegt es im Interesse der Schweiz, zu gleichen Bedingungen wie ihre Partner in EU- und anderen assoziierten Staaten zu allen Ausschreibungen, Aktivitäten von Programmen und Initiativen Zugang zu haben und sich als Teil des europäischen Binnenmarkts für Wissensproduktion und Wissensverbreitung weiterzuentwickeln. «Das Angebot von «Horizon Europe» ist weltweit einzigartig. Die Forschenden in der Schweiz profitieren massgeblich von der finanziellen Förderung und von der Möglichkeit in Partnerschaften und Konsortien an bedeutungsvollen Vorhaben mitzuforschen oder sehr grosse, vielschichtige Projekte zu entwickeln und zu koordinieren» sagt Marcel Tanner, der Präsident der Akademien der Wissenschaften Schweiz. «Dies wird gerade in der gegenwärtigen Sars-CoV-2-/Covid-19-Pandemie deutlich, wenn es darum geht neue Wirkstoffe zur Behandlung von Covid-19 oder einen Impfstoff gegen Sars- CoV-2 zu finden und zu entwickeln.»

Unsicherheiten und Schaden vermeiden

Die Erfahrungen zeigen, dass internationale Rechtsunsicherheiten dem Schweizer BFI-Standort schaden. Im Jahr 2014 wurde die Schweiz infolge der Annahme der «Initiative gegen Masseneinwanderung» (MEI) vorübergehend vom europäischen Forschungsrahmenprogramm ausgeschlossen. Von September 2014 bis Ende 2016 war die Schweiz nur an Teilen von «Horizon 2020» assoziiert. Die Zwischenbilanz des SBFI vom Mai 2020 (Stand Februar 2020) zeigt, dass die entstandene Rechtsunsicherheit den Forschungsstandort nachhaltig geschädigt hat: Im Vergleich zum 7. Forschungsrahmenprogramm ging der Anteil der Schweizer Beteiligung von 3,2% auf 2,7% zurück. Der Anteil der Beiträge, den die Schweiz erhalten hat, verringerte sich von 4,3 auf 3,9% der insgesamt ausbezahlten Beiträge. Bei den Projektkoordinationen sank der Schweizer Anteil von 3,9% auf 3,6%. Im Gegensatz zur MEI lässt die Kündigungsinitiative dem Bundesrat keinen Handlungsspielraum: Ein Ja zur Vorlage würde innerhalb von 13 Monaten unweigerlich zum Ende der bilateralen Verträge mit der EU führen.

Für Spitzenleistungen braucht die Schweiz den freien Personenverkehr

Der freie Personenverkehr mit den Staaten der Europäischen Union ist für die Akteure aus Bildung Forschung und Innovation eine grundlegende Voraussetzung für internationale Wettbewerbsfähigkeit. Dank dem Freizügigkeitsabkommen können Hochschulen und andere Schweizer Organisationen von Forschung und Innovation die klügsten Köpfe der EU-Länder rasch und unabhängig von Kontingenten beschäftigen. Umgekehrt ermöglicht die Personenfreizügigkeit dem wissenschaftlichen Nachwuchs sowie Studierenden aus der Schweiz Mobilität in Europa: Sie können ihre Kompetenzen und Erfahrungen ohne grosse Hürden im Ausland erweitern. Die grenzüberschreitende Mobilität von Personen bereichert die Schweizer Forschung und stärkt die Vernetzung der Hochschulen und wissenschaftlichen Institutionen in der Schweiz. Eine Annahme der Kündigungsinitiative würde das Ende des FZA bedeuten und damit diese elementaren Rahmenbedingungen zerstören.

Gravierende Folgen für den Wissenschaftsstandort Schweiz vermeiden

Die Akademien der Wissenschaften Schweiz setzen sich für gute Rahmenbedingungen im Wissenschaftsstandort Schweiz ein. Eine Annahme der Kündigungsinitiative hätte für lange Zeit gravierende negative Folgen für den Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz, die es gerade jetzt zu vermeiden gilt.

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