Vernehmlassung "Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher"
Stellungnahme der SATW
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat am 21. August 2012 im Rahmen der Beratung der parlamentarischen Initiative 12.400 einen Vorentwurf zur Revision des Energiegesetzes (EnG) verabschiedet. Der Vorentwurf, der heute in die Vernehmlassung geschickt wurde, sieht vor, die Förderung der Ökostromproduktion voranzutreiben und gleichzeitig die energieintensiven Betriebe zu entlasten.
Die SATW begrüsst in iherer Stellungnahme die Initiative zur Anhebung des Zuschlags zur Finanzierung der KEV, wie auch die Freistellung energieintensiver Betriebe von diesem Zuschlag. Allerdings stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, dies angesichts der laufenden Totalrevision des Energiegesetzes bereits jetzt gesetzlich festzuschreiben, auch wenn vorgesehen ist, diese Regelung später im EnG weiterzuführen.
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