Politik und Recht

Moratorium verbietet Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen seit 2005

In der Schweiz regelt das Gentechnikgesetz (GTG) den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Seit 2005 untersagt allerdings ein Moratorium den kommerziellen Anbau von GV-Pflanzen. Der Anbau von GV-Pflanzen für Forschungszwecke im Rahmen von Freilandversuchen ist vom Moratorium nicht betroffen. Der Import und das Inverkehrbringen von gewissen GV-Nahrungs- und Futtermitteln und die Verwendung gewisser aus GVO hergestellten Zusatzstoffen oder Verarbeitungshilfsstoffen sind erlaubt. Um die Koexistenz zwischen der Produktion mit und ohne GVO nach Ablauf des Moratoriums zu ermöglichen, arbeiten Bundesrat und Behörden zur Zeit an einer Koexistenzregulierung.

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Skepsis gegenüber der Grünen Gentechnik

Eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung steht GV-Lebensmittel und dem Einsatz von GV-Sorten in der Landwirtschaft skeptisch gegenüber. Auch in der Politik will man bis auf Weiteres an einem Verzicht auf GV-Sorten festhalten. So stimmten 2012 zwei Drittel der Nationalrätinnen und Nationalräte für eine Verlängerung des Moratoriums bis 2017.

Über 70% der Schweizerinnen und Schweizer wünschen sich allerdings Wahlfreiheit zwischen Produkten, die mit und ohne Gentechnik erzeugt wurden.1 Zudem sind gemäss Umfragen und Studien etwa ein Viertel bereit, GV-Lebensmittel zu kaufen.2

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Politische Entwicklung zum Umgang mit GV-Organismen in der Schweiz

2017 Das Parlament beschliesst die Verlängerung des Moratoriums bis 2021.
2013 Vernehmlassung zum ersten Entwurf einer Koexistenzregulierung.
2012 National- und Ständerat sprechen sich für eine weitere Verlängerung des Moratoriums bis Ende 2017 aus. Der Nationalrat beantragt eine Kosten-Nutzenanalyse für GV-Pflanzen in der Schweiz.
2012 Synthesebericht des Nationalen Forschungsprogramms (NFP 59): Nach derzeitigem Stand des Wissens schaden GV-Pflanzen weder der menschlichen Gesundheit noch der Umwelt. Nicht das Züchtungsverfahren soll für die Risikobewertung von Pflanzen ausschlaggebend sein, sondern die Eigenschaften der für den Anbau vorgesehenen Sorte.
2010 Das Parlament stimmt der vorgeschlagenen Verlängerung des Moratoriums bis November 2013 zu.
2009 Bundesrat veröffentlicht die Botschaft einer Verlängerung des Moratoriums bis November 2013.
2005 Volksinitiative «Für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft» wird angenommen. Das eingeführte Moratorium untersagt das Inverkehrbringen von GV-Pflanzen, -Pflanzenteilen und -Saatgut, welche für die landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstwirtschaftliche Anwendung in der Umwelt bestimmt sind.
2004 Bundesrat setzt das Gentechnikgesetz (GTG) in Kraft, das den Umgang mit GV-Organismen im Ausserhumanbereich regelt.
1998 Gen-Schutz-Initiative wird mit 66 Prozent der Stimmen abgelehnt.
1992 Schweizerische Arbeitsgruppe Gentechnologie (SAG) lanciert Gen-Schutz-Initiative.

Referenz

(1) Bonfadelli Heinz, 2010: Die grüne Gentechnologie im Urteil der Schweizer Bevölkerung. Wissen Akzeptanz, Bewertung. In: Bonfadelli Heinz, Meier Werner A., 2010: Grüne Gentechnologie im öffentlichen Diskurs. Interessen, Konflikte und Argumente. Konstanz: UVK Verlagsgesellschaft. S. 181 – 232.

(2) Aerni Philipp, Scholderer Joachim, Ermen David, 2011: How would Swiss consumers decide if they had freedom of choice? Evidence from a field study with organic, conventional and GM corn bread. In: Food policy 2011 (36), S. 830 – 838. Link

Politische Debatte

Runder Tisch

Die Gentechnik wird seit gut 30 Jahren kontrovers debattiert. Eine Übersicht über die Entwicklung.