Bundesrat will Partikelfilterpflicht bei Baumaschinen beibehalten
Stellungnahme der Wissenschaft lieferte Fakten für die Entscheidungsfindung
Der Bundesrat will die Russpartikelfilterpflicht für Baumaschinen nicht sistieren. Die Regierung beantragt dem Parlament aufgrund neuer Fakten die Ablehnung der Motion Hutter. Als der Bundesrat im August zum ersten Mal die Motion von Nationalrätin Hutter (04.3035) behandelte, tat er dies aufgrund falscher Kostenannahmen. In der Zwischenzeit liegen dazu neue Berechnungen vor ebenso wie eine klare Stellungnahme der Kantone für die Beibehaltung der Filterpflicht. Mit dieser Ausgangslage hat sich der Bundesrat noch einmal mit der Motion befasst.
Die Motion verlangt die Sistierung der Richtlinie «Luftreinhaltung auf Baustellen «, bis die EU eine entsprechende Regelung erlässt. Gemäss der Richtlinie des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) gilt seit dem 1. September 2003 auf Gross- und Langzeitbaustellen eine Partikelfilterpflicht für grössere Baumaschinen. Mittlere Baumaschinen müssen ab 1. September 2005 mit Partikelfiltern ausgerüstet sein.
Aufgrund der neuen Fakten beantragt der Bundesrat nun dem Parlament die Ablehnung der Motion. Der Einsatz der Partikelfiltertechnik auf Baustellen ist nach Ansicht des Bundesrates technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar. Bereits rund ein Drittel der ausrüstungspflichtigen Baumaschinen in der Schweiz verfügen über einen Partikelfilter. Die Kosten für den Einbau von Filtern bei Baumaschinen auf Grossbaustellen liegen lediglich bei 0,45 Promille des Gesamtbauvolumens der Schweiz. Die Erfahrungen zeigen, dass die Partikelfilter-Systeme in der Praxis einwandfrei funktionieren und eine bedeutende Reduktion des gesundheitsschädigenden Dieselrusses ermöglichen.
(Medienmitteilung des UVEK vom 27. Oktober 2004)
Die Wissenschaft hat mit seiner Stellungnahme zur Entscheidungsfindung beigetragen.
Gestützt auf die Meinung einer grösseren Zahl von Expertinnen und Experten empfahlen die Kommission für Atmosphärenchemie und -physik (ACP) und das Forum ProClim der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (scnat) dringend, die Russpartikelpflicht auf Baumaschinen beizubehalten.
ProClim-Stellungnahmen
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- Verpflichtungskredit für das Forschungsförderinstrument SWEETER für die Jahre 2025–2036
- Stellungnahme zur Änderung des Energiegesetzes
- Stellungnahme zur Revision des CO2-Gesetzes
- Stellungnahme zum Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility-Pricing
- Stellungnahme zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
- Fortschritte und Defizite des revidierten CO₂-Gesetzes
- Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung zum Gegenentwurf BR Gletscher-Initiative
- Stellungnahme zur Revision des Energiegesetzes
- Stellungnahme der Akademien Schweiz zur Teilrevision der CO2-Verordnung (Anbindung EHS)
- Klimapolitik der Schweiz nach 2020
- Stellungnahme der Akademien der Wissenschaften Schweiz zu Klima- und Stromabgaben
- Stellungnahme der Akademien Schweiz zur Revision Raumplanungsgesetz
- Fragezeichen hinter der vollständigen Öffnung des Schweizer Strommarkts mit der EU (2015)
- Stellungnahme der Akademien zur Revision des Meteorologiegesetzes
- a+ Stellungnahme zur Energiestrategie 2050
- Energiestrategie 2050 - Stellungnahme der Akademien Schweiz
- ProClim- recommendations for the Future Earth Program
- Energiewende ist weniger eine technische, als eine gesellschaftliche Herausforderung
- Totalrevision Meteorologiegesetz: Forschung bei MeteoSchweiz ungeschmälert erhalten
- OcCC-Stellungnahme zur «Schweizerischen Klimapolitik und zu den Klimaverhandlungen in Kopenhagen 2009»
- Stellungnahme der Akademien Schweiz zur Revision des CO2-Gesetzes
- OcCC-Stellungnahme zur Vorlage betreffend der Revision des CO2-Gesetzes
- OcCC-Stellungnahme zum Gesetzesentwurf betreffend der Kompensationspflicht von Gaskombikraftwerken
- Vernehmlassungsverfahren zu den Massnahmen zur Einhaltung der Reduktionsziele des CO2-Gesetzes: Stellungnahme von ProClim- und OcCC
- Vernehmlassungsverfahren zu den Massnahmen zur Einhaltung der Reduktionsziele des CO2-Gesetzes
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- OcCC-Stellungnahme zum Klimarappen
- Stellungnahme des OcCC gegen Budgetkürzungen bei EnergieSchweiz
- OcCC-Stellungnahme zur Motion “Haushaltneutrale Verbilligung von Diesel- und Gastreibstoffen”
- Stellungnahme des OcCC zu den Verhandlungsergebnissen der COP7 in Marrakesch
- OcCC-Stellungnahme zu den Verhandlungsergebnissen der COP7 in Marrakesch
Energie-Publikationen der Akademien
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- Energieforschungskonzept 2020+
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- Gesundheitliche Aspekte der Schweizerischen Energiestrategie 2050
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