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CO2-Gesetzesrevision: Emissionsreduktion im In- oder Ausland?

73. Parlamentariertreffen der Gruppe Klimaänderung

Veranstaltungsort

Bern

Die Erderwärmung lässt sich nur auf global 2°C gegenüber vorindustriellen Tempera-turen beschränken, wenn der CO2-Ausstoss aus fossilen Quellen bis Mitte des Jahr-hunderts auf nahezu Null fällt. Dieses Ziel hat die internationale Staatengemeinschaft im Zuge des Übereinkommens von Paris zugestimmt, und die Schweiz hat sich verpflichtet, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 50% gegenüber 1990 zu senken. Im Rah-men der CO2-Gesetzesrevision gedenkt die Schweiz, dieses Ziel mit Emissionsredukti-onsmassnahmen von 30% im Inland und 20% im Ausland zu erreichen.

Klimapolitik

Herr Dr. Franz Perrez, Botschafter und Abteilungschef im BAFU sowie Leiter der Schweizerischen Delegation für die internationalen Klimaverhandlungen, hat in seinem Vortrag am 73. Parlamentariertreffen Möglichkeiten der Schweiz zu Emissionsreduktionen im Ausland beleuchtet. Er begann mit der Feststellung, dass es aus Sicht des Klimas keine Rolle spielt, wo Emissionen reduziert werden. Hauptsache, die Emissionen gehen zurück. Aus Sicht des Pariser Abkommens ist freiwillige Zusammenarbeit zur Erhöhung der Ambition und Promotion von nachhaltiger Entwicklung und Umweltintegrität möglich – sprich Emissionsreduktionen im Ausland sind erlaubt. Dafür legt das Abkommen Kriterien (z.B. Zustimmung der betroffenen Parteien, keine Doppelzählung, Sicherstellen von Umweltintegrität, Förderung nachhaltiger Entwicklung) fest. Die Schweiz hat sich in den Verhandlungen für robuste Regeln eingesetzt, die die Einhaltung dieser Kriterien sicherstellen. Heute wird zudem der Fokus auf Sektoren und Policies anstelle von Einzelprojekten gelegt. Die Schweiz wird diesen Ansatz nun in ausgewählten Ländern pilotieren.

Im anschliessenden Inputreferat nahm Professor Philippe Thalmann, Professor am Laboratoire d'économie urbaine et de l'environnement an der EPF Lausanne, den Ball auf und stellte die grundlegende Frage: Warum sollen überhaupt teure Massnahmen in der Schweiz verlangt werden, wenn Minderungen im Ausland günstiger zu erzielen sind, und was würde der Verzicht auf fossile Brenn- und Treibstoffe kosten? Dass die Frage nach Emissionsreduktionsmassnahmen im In- oder Ausland durchaus nicht einfach zu beantworten ist, zeigen gänzlich unterschiedliche Resultate von zwei Studien. Wobei die erste zum Schluss kommt, dass Emissionsminderungen im Ausland viel billiger zu erzielen sind, schlussfolgert die zweite, dass Umweltverbesserungen in der Schweiz an sich schon eine starke Minderung des Verbrauchs von fossiler Energie rechtfertigen. Für die Schweiz steht heute fest, die Dekarbonisierung wird vorrangig im Inland vorangetrieben. Das erklärte Ziel: Die Schweiz soll bis 2050 ihren energetischen CO2-Ausstoss auf 1 t/Kopf und ihre gesamten Treibhausgasemissionen auf 1,5 t CO2eq/Kopf reduzieren. Dazu stellte Professor Thalmann eine Studie unter seiner Leitung im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt zu Dekarboniserungspfaden für die Schweiz vor. Die behandelten Fragen: Sind die Dekarbonisierungsziele realistisch, und was kosten sie? Die erste gute Antwort der Studie lautet, ja, es ist machbar. Die zweite Antwort: Es würde lediglich so viel Wohlstand kosten, wie wenn die Haushalte bis 2050 ihren Konsum um 1 % senken müssten. Nicht monetäre Vorteile (z.B. weniger Luftverschmutzung) sind dabei allerdings noch nicht berücksichtigt. Auch für andere Länder wurden ähnliche Szenarien berechnet und als durchführbar erwiesen. Die Zeichen stehen also positiv, dass die ambitionierte Dekarbonisierung in der Schweiz umsetzbar ist.

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