Stellungnahme des OcCC gegen Budgetkürzungen bei EnergieSchweiz

Das erweiterte Entlastungsprogramm des Bundesrats sieht Kürzungen des Bundeshaushalts um 3.4 Mrd. SFr. bis ins Jahr 2006 vor. Dem Programm EnergieSchweiz werden sämtliche Mittel gestrichen. Das beratende Organ für Fragen der Klimaänderung (OcCC) empfiehlt, das Programm weiterzuführen, weil es die effiziente Energienutzung und die Produktion erneuerbarer Energien fördert und deshalb für die Umsetzung des Klimaschutzes sehr wichtig ist.
EnergieSchweiz wurde vom Bundesrat als Strategie zur Umsetzung der Energie- und Klimapolitik verabschiedet. Die Ziele des Programms stützen sich auf das Kyoto-Protokoll und das Energie- und CO2-Gesetz ab. Mit dem Kyoto-Protokoll verpflichtet sich die Schweiz, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Die Kyoto-Verpflichtungen möchte sie hauptsächlich mit dem CO2-Gesetz erfüllen, das bis 2010 die Reduktion der CO2-Emissionen um 10% gegenüber 1990 vorsieht.
Bei der Umsetzung der Reduktionsziele durch freiwillige Massnahmen spielt EnergieSchweiz eine zentrale Rolle. Jährlich werden 55 Mio. SFr. eingesetzt, um effiziente Energienutzung und erneuerbare Energien zu fördern und die Energie-, Gebäude- und Automärkte zu beeinflussen. 2001 wurden durch EnergieSchweiz Investitionen von schätzungsweise 800 Mio. SFr. ausgelöst. Insgesamt konnten 0.5% der Brenn- und Treibstoffe und 0.4% der Elektrizität eingespart oder durch erneuerbare Energien ersetzt werden (Quelle: Ein fliegender Start. 1. Jahresbericht EnergieSchweiz 2001/02.). Trotzdem hat 2001 der Verbrauch fossiler Energien um 1.3% und der Stromverbrauch um 2.6% zugenommen.
Von den durch EnergieSchweiz ausgelösten Investitionen profitiert die Schweiz in vielen Bereichen. Durch die Förderung erneuerbarer Energien und Massnahmen zur effizienten Energienutzung werden u. a. die Luftverschmutzung vermindert und die Gesundheitskosten gesenkt, ineffiziente Wirtschaftsstrukturen verbessert und Wachstumsimpulse vermittelt, die in einer Situation der Krise besonders wichtig sind. Kürzungen bei EnergieSchweiz sind deshalb keine Einsparungen, sondern verursachen Wohlfahrtsverluste.
Mit EnergieSchweiz verliert die Schweiz ein wichtiges Instrument der nationalen Klimapolitik. Es ist zu befürchten, dass die Schweiz ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls ohne EnergieSchweiz durch andere Massnahmen erfüllen muss, die höhere Kosten verursachen werden. Somit ist die Sparmassnahme mittelfristig kontraproduktiv. Aus diesen Erwägungen empfiehlt das OcCC dem Bundesrat, seinen Entscheid zu überdenken und das Programm EnergieSchweiz weiterzuführen.
OcCC, 15. Mai 2003