Die Schweizer Klimapolitik ist im Wandel

Die Reduktion auf null Emissionen und der damit verbundene Technologiewandel sind damit unumgänglich. Aber, und das war die positive Nachricht von Prof. Dr. Ralph Winkler, dieser Wandel ist bereits in vollem Gange und wird in seiner Geschwindigkeit oft unterschätzt.

Welchen Weg die Schweiz zukünftig in der Klimapolitik gehen soll, wird das Parlament ab Anfang 2018 debattieren. Der Bundesrat hat dazu bereits Vorschläge ausgearbeitet und das total revidierte CO₂-Gesetz dem Parlament überwiesen. Marc Chardonnens, Direktor des Bundesamtes für Umwelt BAFU, stellte am 72. Parlamentariertreffen einige dieser neuen Massnahmen vor.

«Der Mensch hat generell Mühe, nichtlineare Prozesse abschätzen zu können», erklärte Prof. Dr. Ralph Winkler vom Volkswirtschaftlichen Institut und Oeschger-Zentrum für Klimaforschung der Universität Bern. Gerade die Entwicklungen neuer Technologien wie bei der Stromerzeugung und Mobilität folgen meist einem exponentiellen Muster. Deshalb wird die Geschwindigkeit des Technologiewandels oftmals unterschätzt, gleichzeitig werden die Kosten gerne überschätzt.

Die Ablösung der alten Technologien folgt aber keinem gegebenen Naturgesetz. Vielmehr sind es die politischen Rahmenbedingungen, die den Technologiewandel beeinflussen. Ralph Winkler plädierte schliesslich für eine «ideale» Schweizer Klimapolitik, in der CO₂ Emissionen lenkungswirksam und einheitlich bepreist werden.

Marc Chardonnens stellte in seiner Präsentation den bundesrätlichen Entwurf der Totalrevision des CO₂-Gesetzes vor. Vorerst besteht noch das nationale Ziel, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent gegenüber 1990 rein durch Massnahmen im Inland zu reduzieren. Bis 2030 sollen die Emissionen um 50 Prozent sinken (30 Prozent im Inland, 20 Prozent im Ausland). Ab 2050 soll die Schweiz schliesslich klimaneutral sein.

Die grössten Einsparmöglichkeiten bestehen nach wie vor beim Sektor Verkehr, der rund einen Drittel der schweizweiten Emissionen verursacht. So sollen ab 2020 bis 2024 neue Emissionsvorschriften von 95 g CO₂/km für Personenwagen gelten, gegenüber den heutigen 130 g CO₂/km. Beim zweitgrössten Emittenten, dem Gebäudebereich, soll der Abgabesatz auf Brennstoffe auf bis zu 210 Franken pro Tonne CO₂ erhöht werden können.

Der Bundesrat schlägt in seiner Botschaft vor, das Schweizer Emissionshandelssystem EHS mit demjenigen der EU zu verknüpfen. Damit würden Schweizer Unternehmen die gleichen Wettbewerbsbedingungen wie Unternehmen aus der EU erhalten.