«Schädigende Subventionen abbauen schont Umwelt und Finanzen»

Der Beitrag gibt die persönliche Meinung der Autorinnen wieder und muss nicht mit der Haltung der SCNAT übereinstimmen.

Für Politik und Verwaltung sind Subventionen wichtige finanzpolitische Instrumente, um Ziele zu erreichen und Aufgaben zu erfüllen. Allerdings können Subventionen in Konflikt geraten mit übergeordneten und sektorübergreifenden Zielen. Zum Beispiel mit dem Schutz der Biodiversität: 162 Subventionen schaden in der Schweiz der Biodiversität, zeigt eine 2020 publizierte Studie der WSL und der SCNAT. Dabei hatte sich die Schweiz gemäss Selbstverpflichtung im Rahmen der Biodiversitätskonvention bereits 2010 vorgenommen, diese Subventionen innerhalb von zehn Jahren abzubauen oder zu reformieren.

Transparenz über Subventionen

Die identifizierten Subventionen sind nicht nur ökologisch schädlich. Sie kosten die öffentliche Hand direkt und indirekt viel Geld. Kommt hinzu, dass 40 Prozent der identifizierten Subventionen Abgabe- und Steuervergünstigungen sind, wobei die Hälfte der Ausfälle nicht beziffert ist. Das Parlament kann sie somit nicht kontrollieren und steuern. Auch sagt das Subventionsgesetz in Artikel 7g, dass «auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen in der Regel verzichtet wird». Deshalb sollten Steuersubventionen jeglicher Art in direkte Subventionen (z.B. in Geldtransfers wie Finanzhilfen, Abgeltungen etc.) umgewandelt werden, um die Transparenz zu erhöhen und gleichzeitig Mitnahmeeffekte zu vermeiden. Dabei geht es vor allem um Subventionen in den Bereichen Verkehr, Siedlung oder Energie. Dass es auch anders geht, zeigt die Landwirtschaft: Dort ist die grosse Mehrheit der Subventionen direkt und die Summen sind bekannt.

Aussenpolitische Initiative der Schweiz

Einige der Steuersubventionen beruhen auf internationalen Vereinbarungen. Dazu gehören die Mineralölsteuerbefreiung im Flugverkehr durch das Chicagoer Abkommen von 1944 sowie die Mehrwertsteuerbefreiung des Flugverkehrs. Eine weitere international eingebettete Subvention ist die sehr grosszügige Vergabe von CO2-Emmissionsrechten im europäischen Emissionshandelssystem. Die Schweiz könnte eine treibende Kraft für deren Abschaffung werden. Eine aussenpolitische Initiative kann durchaus Türen öffnen, schliesslich haben sich 196 Staaten durch die Unterzeichnung der Biodiversitätskonvention verpflichtet, biodiversitätsschädigende Subventionen abzubauen.

Die Zeiten dafür sind nicht schlecht: Covid, Ukrainekrieg und Stagflationsgefahr strapazieren die öffentlichen Finanzen in vielen Ländern sehr. Da sollten Reformen von Subventionen willkommen sein, um die öffentlichen Ausgaben zu senken und die Einnahmen zu erhöhen. Und so könnten wir noch viel mehr künftige Ausgaben vermeiden, die durch die Zerstörung unserer Lebensgrundlage anzufallen drohen.

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Lena Gubler, Geografin, ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Eidg. Forschungsanstalt WSL. Die Ökonomin Irmi Seidl leitet dort die Forschungseinheit Wirtschafts- und Sozialwissenschaften.

Welche Subventionen schädigen die Umwelt? Antwort gibt die Studie der WSL und der SCNAT aus dem Jahr 2020. Neu lassen sich die Subventionen online filtern nach Sektoren, Art der Subvention und weiteren Kriterien. Diese Web-App gibt zudem einen Überblick über die Diskussionen zu diesen Subventionen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene sowie im Ausland.